Widerrufsrecht, was ist zu beachten?

Jeder Makler weiss, wie hart er für seine Provision arbeiten muss und welche Unkosten er zu bestreiten hat, bis endlich einmal etwas für ihn selbst übrig bleibt.
Dann ist es umso ärgerlicher wenn bauernschlaue Zeitgenossen und Betrüger den Makler versuchen um seinen Lohn zu bringen. Hier müssen wir eingreifen und uns zur Wehr setzen.

Die Situation

Viele Maklerverträgen kommen über das Internet, per E Mail oder Telefon zustande. Interessenten fordern zum Beispiel per Mail ein Expose an. Dann fällt die Maklerdienstleistung unter das Fernabsatzrecht, welches vorschreibt, Privatpersonen unmittelbar und in Textform auf ihr 14 tägiges Widerrufsrecht hinzuweisen.
Wenn kein Hinweis erfolgt, wird der Maklervertrag und der Provisionsanspruch rückwirkend unwirksam, wenn der Käufer oder Mieter von dem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Dies kann nach dem Notarvertrag oder Mietvertrag erfolgen.
In der Praxis bedeutet das für den Immobilienmakler, dass Nachweise und/oder Vermittlungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgen können, wenn der Makler seinen daraus abgeleiteten Provisionsanspruch rechtssicher geltend machen will. So erfolgt die Versendung des Expose erst nach dieser Frist und Besichtigungen können auch erst nach dieser Frist statt finden.
Theoretisch können Kunden, die per Mail Kontakt zum Makler aufgenommen haben, ihre bereits gezahlten Provisionen zurückverlangen!

Vorgehensweise in der Zukunft

Ab Juni 2014 tritt die erweiterte Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft. Das ist ein Wekt der EU. Damit steht dann fest, dass auch Maklerverträge dem Widerrufsrecht unterliegen.
Widerrufsrecht ab 13.06.2014 bei:
Alleinauftrag im Haus des Eigentümers, Vertrag mit Käufer über Internet, Mail, Post, Fax, Vertrag im Verkaufsobjekt.
Gegenüber Unternehmen und Unternehmern muss kein Widerrufsrecht eingeräumt werden. Es empfiehlt sich allerdings, explizit darauf hinzuweisen, daß ein Widerrufsrecht nicht eingeräumt wird.
Ausnahme: die schriftlich abgeschlossenen Maklerverträge
Alle schriftlich abgeschlossenen Maklerverträge dürften von dieser Neuerung ausgenommen sein. Das wird jedoch erst endgültig feststehen, wenn das Gesetz, mit dem die Europavorschrift in nationales Recht umgewandelt wird, verabschiedet ist.

Keine Nachweisbestätigung verwenden

Wird eine solche Nachweisbestätigung nachträglich verwendet, heilt das nicht das bestehende Widerrufsrecht für den zuvor online abgeschlossenen Maklervertrag.
Unter Online Vertrag versteht man alle elektronisch abgeschlossenen Maklerverträge (Internet, E-Mail, Telefon). Das bedeutet, dass der Immobilienmakler jeden Interessenten, mit dem ein Vertrag angebahnt wird, über dessen Recht zum Widerruf seiner Erklärung binnen 14 Tagen aufklären muss. Erschwerend kommt hinzu, dass die Aufklärung in schriftlicher Form erfolgen muss.

Die Lösung

Hat der Makler seine Leistung bereits erbracht und sein Kunde widerruft, steht dem Makler Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zu. Dies gilt aber nur dann, wenn der Kunde die vorzeitige Leistung des Maklers verlangt, wie etwa die Gewährung eines Besichtigungstermins. Die Höhe des Wertersatzes entspricht der vollen üblichen) Provision, da diese mit der Erbringung des Nachweises oder der Vermittlung des abgeschlossenen Hauptvertrages verdient ist.

Bis Juni 2014 ist diese Bestätigung vom Kunden auszufüllen. Man kann sich dann auf eines der deutschen Urteile berufen.

Ab Juni 2014

Das Widerrufsrecht erlischt ...,

wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.§ 356 Abs. (4) BGB

Vorgehen

Bei schneller Leistungsabforderung
Vor entscheidender Maklerleistung:
1) Widerrufsbelehrung, vollständig
2) Kundenbestätigung über
a) Erhalt Widerrufsbelehrung u. -Muster,
b) Kenntnis Widerrufsverlust,
c) Kenntnis Wertersatz,
d) ausdrücklicher Wunsch sofortiger Leistung.

Das sagen Deutsche Gerichte

Das Landgericht Bochum mit Urteil vom 09.03.2012 (Az 2 O 498/11) hat entschieden, dass Maklerverträge, die per Email (Kontaktanfrage) zustande kommen, unter das Fernabsatzrecht gemäß § 312b. ff. BGB fallen. Der Makler verlor deswegen nach Widerruf des Kunden seinen Provisionsanspruch.
Mit Urteil vom 03.05.2012 (Az 307 O 42/12) hat das Landgericht Hamburg genau gegensätzlich entschieden. Maklerdienstleistungen unterliegen eben nicht dem Fernabsatzgesetz und demnach besteht auch kein Widerrufsrecht.

Landgericht Hamburg
Ein über das Internet zustande gekommener Maklervertrag kann seitens des Maklerkunden gemäß den §§ 312d, 355 BGB nicht widerrufen werden. Az. 307 O 42/12
Landgericht Bochum
Ein u?ber das Internet zustande gekommener Maklervertrag kann seitens des Maklerkunden gemäß den §§ 312d, 355 BGB widerrufen werden. Az.I- 2O498/12 So nun auch OLG Bamberg

Kontaktieren Sie uns

Impressum

direkter Anruf: +49 01575-1871075

E-mail: fairpreis-immobilien (at) gmx.de

Sitemap

Informationen

AGB